ASKUMA Business Office - Stand: 01.10.2011

Die ASKUMA AG, Zweibrücken (Anbieter) stellt dem Versicherungsmakler (Nutzer) die internetbasierte Anwendung ASKUMA Business Office ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung.

Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Beantragung der Zugangskennung, spätestens durch die Nutzung der vom Anbieter zugeteilten Zugangskennung oder Einwahl in die Anwendung ASKUMA Business Office erkennt der Nutzer die folgenden Geschäftsbedingungen an.

1. Gegenstand

Der Nutzer erhält bei entsprechender Berechtigung für die Anwendung ASKUMA Business Office: Die in der Anwendung ASKUMA Business Office angebotenen Dienstleistungen werden freiwillig erbracht ohne Verpflichtung durch den Anbieter. Auf diese Dienstleistungen hat der Nutzer keinen Rechtsanspruch. Sie können jederzeit entzogen werden.

Die Nutzung der Anwendung ASKUMA Business Office erfordert die Registrierung durch den Nutzer.

2. Leistung

Durch die Veröffentlichung der Anwendung ASKUMA Business Office gilt die vertragliche Leistungspflicht des Anbieters als vollständig erfüllt.

3. Zugangskennung und persönliches Passwort

Der Nutzer erhält vom Anbieter nach der Registrierung eine Zugangskennung und ein persönliches Kennwort. Persönliches Kennwort und Zugangskennung dürfen Dritten nicht mitgeteilt werden. Im Falle der Zuwiderhandlung erhält der Anbieter in jedem Einzelfall eine pauschale Schadensersatzsumme von 10.000 Euro. Der Nachweis eines im konkreten Fall höheren Schadens ist damit nicht ausgeschlossen.

4. Courtage

Der Nutzer erhält für die von ihm vermittelten Verträge eine laufende Courtage oder eine Abschlussprovision, deren Höhe sich aus dem für das jeweilige Produkt geltenden Courtagesatz und den damit zusammenhängenden Bestimmungen ergibt. Diese ergeben sich aus der Übersicht Courtage-Sätze der Anwendung ASKUMA Business Office oder aus der Maklerinformation des jeweiligen Tarifrechners.

Die Höhe der Courtage kann nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB angepasst werden. Dies gilt insbesondere bei Änderung der Courtagesätze durch den jeweiligen Produktgeber oder aufgrund von Bestimmungen von Aufsichtsbehörden.

Die Courtage wird frühestens nach Zahlung der gesamten Fälligkeitsprämie (bzw. bei einer Abschlussprovision nach Einzug des Erstbeitrages) durch den Kunden fällig. Die Courtagen von eigenverwalteten Produkten und KFZ-Produkten werden getrennt voneinander einmal monatlich ausgezahlt. Dies allerdings nur, wenn jeweils die Grenze von 50,00 EUR überschritten wird.

Sämtliche angefallenen Courtagen können mit Ansprüchen des Anbieters gegen den Nutzer aufgerechnet werden.

Die Courtage teilt das Schicksal der Prämie. Wird ein Vertrag unterjährig aufgehoben, wird die Courtage anteilig rückbelastet.

Bei Produkten mit Einmal- bzw. Abschlussprämie gelten ergänzend die dem jeweiligen Produkt zugeordneten Storno- und Stornohaftungsregelungen. Diesen stimmt der Nutzer ausdrücklich zu.

5. Verpflichtung des Nutzers

Elektronische Post
Der Nutzer hat mit dem Anbieter im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart. Dem Nutzer werden sämtliche Dokumente online zur Verfügung gestellt. Der Nutzer verzichtet durch die Nutzung der elektronischen Post ausdrücklich auf die postalische Versendung sämtlicher Vertragsdokumente, soweit der Anbieter eine solche Versendung nicht selbst wählt oder es gesetzliche Vorgaben erforderlich machen.
Sämtliche Erklärungen und Mitteilungen können auf diesem Wege übermittelt werden, wenn die Art der Übermittlung es dem Nutzer erlaubt, die Änderungen in lesbarer Form zu speichern oder auszudrucken.
Die Versendung per Email oder die Einstellung in den elektronischen Postweg entspricht - soweit zulässig - der Schriftform. Bei Versendung per Email oder Einstellung in den elektronischen Postweg gilt das Versende- bzw. Einstelldatum als Eingangsdatum beim jeweiligen Empfänger.
Der Anbieter haftet in diesem Zusammenhang nicht für Schäden, die auf Zugangsstörungen oder sonstigen technischen Problemen beruhen, die nicht in seinem Zuständigkeitsbereich liegen.
Der Nutzer verpflichtet sich, seinen elektronischen Briefkasten regelmäßig auf neu hinterlegte Dokumente zu überprüfen.

6. Gewährleistung

Aktualität
Der Anbieter ist um ständige Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der berücksichtigten Tarif-, Beitrags- und Leistungsdaten bemüht. Die Auskünfte/ Berechnungen erfolgen jedoch ohne Gewähr. Der Anbieter gibt lediglich Informationen Dritter weiter und übernimmt weder für die Korrektheit der Beratungsleistung des Nutzers noch für eventuelle Fehlinformationen der Produktgeber eine Haftung. Der Anbieter haftet lediglich für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Der Anbieter haftet nicht für Folgeschäden, insbesondere aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung, sowie für unvorhersehbare oder außerhalb seines Verantwortungsbereiches liegende Schäden. Diese Haftungsregelung betrifft sowohl vertragliche als auch außervertragliche Ansprüche.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Technik
Der Anbieter haftet nicht für Zugangsstörungen oder sonstige Beeinträchtigungen hinsichtlich der Datenzugriffsmöglichkeiten, die nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen, auch die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung der Vergütung wird hiervon nicht berührt.
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass sich aus in der Person des Endkunden liegenden Gründen Abweichungen hinsichtlich der am Marktplatz ermittelten Ergebnisse ergeben können. Der Nutzer sichert zu, den jeweiligen Endkunden entsprechend zu informieren und stellt den Anbieter diesbezüglich von jeglicher Haftung frei.

Status
Der Anbieter ist Informationsdienstleister und auch nicht im weitesten Sinne Versicherungsvermittler.

ASKUMA-Produktanalyse
Die ASKUMA-Produktanalyse ist als Arbeitshilfe für den Nutzer gedacht. Sie ersetzt ausdrücklich nicht die vertraglichen Verpflichtungen des Nutzers gegenüber dessen Endkunden.

7. Laufzeit und Kündigung

Mit dem Tag der Freischaltung der Zugangskennung zu ASKUMA Business Office entsteht zwischen Nutzer und Anbieter ein Vertragsverhältnis. Das Vertragsverhältnis hat eine Mindestlaufzeit von drei Monaten und verlängert sich danach auf unbestimmte Zeit. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann das Vertragsverhältnis von jeder der Parteien mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

Der Vertrag kann aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Vertragspartner gegen eine vertragliche Verpflichtung verstößt und diesen Vertragsverstoß nicht binnen 30 Tagen nach schriftlicher Abmahnung einstellt. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

Der Anbieter kann dem Nutzer jederzeit bestimmte Kompetenzen entziehen, ohne den Vertrag kündigen zu müssen.
Die Verwaltungskompetenz kann nicht entzogen werden, falls der Nutzer noch einen aktiven Vertrag hat, der durch den Anbieter verwaltet wird.

8. Entgelte

Nutzungsgebühr
Nutzer, die sich für den ASKUMA-Marktplatz direkt bei der ASKUMA neu registrieren, zahlen eine einmalige Registrierungsgebühr.

Für die Nutzung des ASKUMA-Marktplatzes werden keine weiteren Entgelte erhoben.

Kundendaten
Der Nutzer ist für die Richtigkeit der eingegebenen Daten seiner Endkunden alleine verantwortlich.
Entstehen durch Falscheingaben des Nutzers Kosten beim Anbieter, werden diese Kosten dem Nutzer belastet und von der fälligen Courtage in Abzug gebracht.
Bei Nichteinlösung des Kundenbeitrages - insbesondere wegen Falscheingaben des Nutzers, mangelnder Kontodeckung des Kunden, Kundenwiderspruch - ist ASKUMA berechtigt, dem Nutzer 10,00 EUR in Rechnung zu stellen.

Gerät ein Nutzer mit der Zahlung eines Entgeltes mit mehr als 14 Tagen in Verzug, so kann der Zugang zu ASKUMA Business Office geschlossen werden.

9. Datenschutz

Der Nutzer sichert zu, den jeweiligen Endkunden im Sinne des § 28 BDSG zu informieren. Des Weiteren hat der Nutzer den Anbieter im Falle des § 28 Abs. 2 BDSG unverzüglich zu informieren. Der Nutzer wird gemäß Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass der Anbieter die Nutzerdaten in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Nutzer bestehenden Vertragsverhältnisses verarbeitet. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind externe Datenverarbeiter (BDSG). Diese sichern die Einhaltung der Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitung, der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und die Durchführung der dafür erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu.

Der Nutzer ist damit einverstanden, dass im Rahmen der geplanten Zusammenarbeit seine Personaldaten an die Auskunftsstelle über Versicherungs-/Bausparkassenaußendienst und Versicherungsmakler in Deutschland e.V (AVAD) weitergegeben werden.

10. Abtretungs-/Verpfändungsverbot

Die Abtretung und/oder Verpfändung sämtlicher Ansprüche des Nutzers gegenüber dem Anbieter aus deren Geschäftsbeziehung ist ausgeschlossen.

11. Alle Rechte bleiben vorbehalten.

Das Design, Layout, Aussehen und die Stilkomponenten der Website sind gemäß dem deutschen Urheberrecht geschützt. Die Inhalte und Vergleichsergebnisse dürfen ausschließlich für eigene Zwecke genutzt werden und außer in den engen Grenzen des Urheberrechtes weder vervielfältigt, verbreitet noch archiviert werden. Jedes Verbreiten, Umgestalten, öffentliches Vorführen, Senden oder sonstiges Verwerten bedarf der Zustimmung des Anbieters.

12. Wirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Regelungslücke enthalten. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelungen soll eine angemessene Regelung treten, die - soweit rechtlich zulässig - dem mit der unwirksamen Bestimmung Bezweckten bzw. Gewollten am ehesten entspricht.

13. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Zweibrücken.